Ernst Kopp MdL

 

Ziele

Energie und Umwelt

Preiswerte Energie und Klimaschutz Zur Sicherung der Lebensgrundlagen, zur Schonung der energetischen Ressourcen und zur Sicherstellung einer bezahlbaren Energieversorgung reichen die Maßnahmen des Bundes und des Landes durch auf die kommunale Ebene. Denn in kaum einem anderen Politikfeld sind die verschiedenen Handlungsebenen, von der Gesetzgebung bis zur unmittelbaren Umsetzung, so eng miteinander verflochten wie bei den Themen Energieversorgung und Klimaschutz – und die EU- Ebene tritt hinzu, deren konkreten Zielen unser Land verpflichtet ist. SPD: Nicht blockieren, sondern agieren! Auch das Land ist in der Pflicht, seinen Beitrag zum Klimaschutz und zum Umbau der Energiewirtschaft zu leisten. Bislang aber steht das Land mehr oder weniger tatenlos im Abseits, teilweise blockiert es sogar diesen Umbau. Die Änderung des Landesplanungsgesetzes zur Beendigung der Blockade gegen die Windenergie, die Überarbeitung aller Regionalpläne mit Ausweisung von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten. Dies führt auch erneut zu einer Planungshoheit für die Kommunen in diesem Bereich. * Die Ausweitung des Erneuerbaren Wärmegesetzes auf alle privaten Nichtwohngebäude sowie Aufstellung eines verbindlichen Fahrplanes zur Nachrüstung und energetischen Sanierung aller Gebäude im Landeseigentum * Die erhebliche Aufstockung der Fördermittel zur energetischen Sanierung von Gebäuden im Rahmen des Klimaschutz- Plus- Programms * Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Errichtung und Ertüchtigung Kleiner Wasserkraftanlagen * Eine Bereitstellung erhöhter Bürgschaften für die Risikoabsicherung von Projekten der Tiefen- Geothermie * Eine betriebswirtschaftliche Beratung durch und die Beteiligung der L- Bank beim Aufbau von Biogasanlagen durch jeweils mehrere Landwirte.

Vorfahrt für Gute Arbeit

Gute und sichere Arbeitsplätze mit dem Tariftreuegesetz Der Wirtschaftsaufschwung muss auch in Baden- Württemberg in anständig bezahlte und verlässliche Arbeitsplätze umgemünzt werden. Sozial ist eben nicht, was Arbeit zu Dumpinglöhnen schafft. Die SPD will keinen Dumpingwettbewerb um die niedrigsten Löhne und die schlechtesten Arbeitsbedingungen! Es ist deshalb nicht akzeptabel, wenn bei öffentlichen Aufträgen die Firma zum Zug kommt, die ihre Beschäftigten zu Dumpinglöhnen arbeiten lässt. Deshalb will die SPD im Land Baden- Württemberg ein Tariftreuegesetz, das die Vergabe öffentlicher Aufträge an tariftreue Firmen vorschreibt. Außerdem soll den Städten und Gemeinden bei der Vergabe ihrer öffentlichen Aufträge die Möglichkeit geboten werden, dem heimischen Mittelstand, der anständige Löhne zahlt, eine faire Chance zu geben. Tarfitreuegesetz: Öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Anbieter Ob die Unternehmen ihren Mitarbeitern angemessene Löhne bezahlen, spielt bislang keine Rolle bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Dies hat oftmals zur Folge, dass der billigste Anbieter zum Zuge kommt, dessen Wettbewerbsvorteil darauf beruht, seinen Beschäftigten Dumpinglöhne zu bezahlen. Um dies zu verhindern, kämpft die SPD für ein baden- württembergisches Tariftreuegesetz. Da das heimische Handwerk und der Mittelstand in Baden- Württemberg zumeist tarifgebunden sind, hat sich hierzulande vielfach gezeigt, dass sie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge leer ausgehen und nicht von den Beschaffungen des Landes und der Kommunen profitieren. Mit einem solchen Gesetz soll festgelegt werden, dass öffentliche Aufträge nur an solche Unternehmen vergeben werden dürfen, die sich verpflichten, ihren Beschäftigten die am Ort gültigen Tariflöhne zu bezahlen und dies auch für ihre Subunternehmer sicherstellen. Landesregierung irrt - Tariftreuegesetz ist mit Europarecht vereinbar Mit dieser Forderung, die zum Ziel hat, dass mehr öffentliche Aufträge beim heimischen Handwerk und Mittelstand ankommen und damit gute Arbeits- und Ausbildungsplätze geschützt werden, steht die SPD nicht alleine da. In den meisten Bundesländern existieren bereits sogenannte Tariftreueregelungen. Hingegen lehnt die schwarz- gelbe Landesregierung hier eine solche Regelung strikt ab. Für sie widerspricht eine solche Regelung sowohl den Grundsätzen des deutschen Vergaberechts als auch dem EU- Recht. Dieser Auffassung ist entgegen zu halten, dass in den meisten Ländern bereits Tariftreueregelungen existieren und selbst der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof, Yves Bot, am 20. September 2007 in seinem Schlussantrag verkündet hat, dass Tariftreuegesetze mit Europarecht vereinbar seien (Az.: C- 346/06 ). Dumpinglöhne ausschließen - lokales Handwerk stärken Für die SPD Baden- Württemberg steht deshalb fest: Auch weiterhin wird sie sich gemeinsam mit den Gewerkschaften für ein baden- württembergisches Tariftreuegesetz stark machen. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge dürfen keine Unternehmen zum Zuge kommen, die Dumpinglöhne bezahlen. Denn dadurch werden das Handwerk und der Mittelstand in unserem Land geschwächt – und damit sind gute Arbeits- und Ausbildungsplätze bedroht. Wir stehen also weiterhin hinter dem von uns am 29.01.2007 in den Landtag von Baden- Württemberg eingebrachten und von den Regierungsfraktionen von CDU und FDP abgelehnten Entwurf für ein Tariftreuegesetz (Drucksache 14/849)

Schule vor Ort

Wohnortnahe Schulstandorte durch die Gemeinschaftsschule Der demografische Wandel schlägt auch auf die Entwicklung der Schülerzahlen durch: sie werden an den allgemein bildenden Schulen (öffentlich und privat) nach Prognosen des Statistischen Landesamtes bis 2025 um insgesamt 23 Prozent zurückgehen (bezogen auf das Schuljahr 2006/07) – am stärksten betroffen ist die Hauptschule mit einem Rückgang von 33 Prozent. Land- und stadtkreisbezogene hat das Statistische Landesamt für 2015/16 prognostiziert. Dabei zeigen sich große regionale Unterschiede. Hinzu kommt, dass sich das Übergangsverhalten von der Grundschule auf die weiterführenden Schularten stark verändert hat – die Eltern wollen gute, die besten Bildungschancen für ihre Kinder. Im Schuljahr 2007/08 wechselten 39,5 Prozent der Schüler nach Klasse 4 auf das Gymnasium. Im Gegenzug geht die Übergangsquote auf die Hauptschule immer weiter zurück (26,5 Prozent im Schuljahr 2007/08). Vor diesem Hintergrund werden kurz- und mittelfristig zahlreiche Haupt- , aber auch Grundschulstandorte in ihrer Existenz gefährdet sein. Im Schuljahr 2006/07 wiesen insgesamt 410 Hauptschulen weniger als 100 Schüler aus. Davon hatten 227 weniger als 85 Schüler; dies ist die vom Kultusministerium angesetzte Größe für einen tragfähigen Hauptschulstandort. Jede dritte Hauptschule (insgesamt gibt es 1.200 landesweit) liegt also bereits unter oder nur knapp über der Mindestgröße. Das SPD- Ziel sind leistungsfähige und wohnortnahe Schulstandorte. Die Schulen gehören, buchstäblich, ins Dorf. Sie sind ein wichtiger Standortfaktor für die Kommune und die SPD ist sich dabei einig mit den Eltern, die sich ein gutes und wohnortnahes Schulangebot für ihre Kinder wünschen. SPD: Gemeinschaftsschule einführen Wer bei rückläufigen Schülerzahlen die Schule im Ort halten will, der darf die wenigen Schüler nicht länger auf drei weiterführende Schularten verteilen, sondern muss sie länger gemeinsam lernen lassen. Dieser Weg sicher die Schulen - auch im ländlichen Bereich. Die SPD will deshalb – und aus Gründen der besseren Bildungschancen für alle Kinder – schrittweise die zehnjährige gemeinsame Schule. In einem ersten pragmatischen Schritt sollte die Grundschulzeit auf sechs Jahre verlängert werden. Daran schließt sich die vierjährige Gemeinschaftsschule (Zusammenschluss der bisherigen Haupt- und Realschulen) mit neuem pädagogischem Konzept an. Parallel dazu bildet das sechsjährige Gymnasium die zweite Säule. Wenn vor Ort gewünscht, kann dieser Gemeinschaftsschule auch ein gymnasialer Zweig angegliedert werden. Dieses Konzept hat die SPD- Landtagsfraktion in einem Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes in den Landtag eingebracht. Download des Dokumentes >> hier klicken. Darüber hinaus sollen alle Kommunen, die vor Ort passgenaue, innovative Schulkonzepte entwickelt haben, die Möglichkeit erhalten, diese umzusetzen. Die Landtagsfraktion bereitet dazu im Frühsommer 2008 einen entsprechenden Antrag vor.

Warmes Mittagessen für jedes Kind!

Warmes Mittagessen für alle Kinder! Es mehren sich die Hinweise, dass immer mehr Kinder aus finanziellen Gründen nicht am gemeinsamen Essen in Schulen und Kindergärten teilnehmen. Insbesondere Kinder aus Familien, die Arbeitslosengeld II beziehen, sind davon betroffen. Das Forschungsinstitut für Kinderernährung (FKE) der Universität Bonn kommt in einer Studie zum Schluss, dass das Arbeitslosengeld II nicht ausreicht, um Kinder und Jugendliche ausgewogen zu ernähren. Die soziale Ausgrenzung in Schulen und Kindergärten beginnt also bereits beim Mittagessen. Dabei ist es aus Sicht der Kinder unerheblich, ob ihre Eltern das Geld dafür nicht haben oder mit dem vorhandenen Geld nicht vernünftig umgehen können. Die Kinder jedenfalls haben es nicht zu verantworten, leiden aber unter der Situation, weil sie ausgegrenzt werden. Doch nicht nur soziale Gründe sprechen dafür, das gemeinsame Mittagessen aller Kinder als eine öffentliche Aufgabe in den Blick zu nehmen. Gerade im Zusammenhang mit der Ganztagsschule kommt dem gemeinsamen Mittagessen in der Schule eine besondere Bedeutung zu. Es gehört zum integralen Bestandteil des Ganztagsschulangebots. Erfolgreiches Lernen setzt voraus, dass sich die Kinder ausreichend und gesund ernähren. Darüber hinaus ist das gemeinsame Einnehmen eines warmen Mittagessens ein wichtiger Bestandteil des sozialen Lernens und der Gesundheitserziehung. SPD: Warmes Mittagessen für alle Kinder! Mit einer unbürokratischen Regelung will die SPD Baden- Württemberg sicherstellen, dass an Schulen und Kindertagestätten mit ganztägigem Angebot künftig allen Kindern ein warmes Mittagessen zu einem Preis ausgegeben wird, der für die Familien bezahlbar ist. Nach dem SPD- Vorschlag soll das Land all jenen Kommunen einen Zuschuss von einem Euro je Essen anbieten, die ihrerseits von den Kindern nicht mehr als einen Euro für das warme Mittagessen verlangen. Die Familien sollen nach diesem Finanzierungsmodell je Mittagessen und Kind also maximal einen Euro bezahlen. Insgesamt hat die SPD- Fraktion für die Essenszuschüsse des Landes an die Kommunen im Nachtragshaushalt 2007/2008 einen Betrag von 32 Mio. Euro beantragt. Es darf nicht sein, dass im reichen Baden- Württemberg Kinder auf ein warmes Essen verzichten müssen, weil sich ihre Familien das nicht leisten können. Der Ministerpräsident hat dazu – wie so oft – wohlfeile Versprechungen gemacht und auch das Land in der Verantwortung gesehen, ohne dass daraus konkrete Schritte entstanden wären. Eine gesunde Ernährung und gemeinsam eingenommene Mahlzeiten sind wesentliche Bestandteile ganztägiger Bildungsangebote und das Land muss hier seinen Beitrag leisten.

Beitragsfreie Kindergärten im ganzen Land

Beitragsfreier Kindergarten Die Weichen für den weiteren Bildungserfolg eines Kindes werden in den ersten Lebensjahren gestellt. Kindergärten und Kindertageseinrichtungen haben deshalb einen eigenständigen Bildungsauftrag. Und alle Kinder müssen die gleichen Chancen haben, an Bildung teilzuhaben – von Anfang an und unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Zwar besuchen 93 % der drei- bis sechsjährigen Kinder in Baden- Württemberg eine Kindertageseinrichtung (bezogen auf die Zahl aller Kinder dieser Altersgruppe; Stand März 2006). Allerdings gib es zum einen erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Altersjahrgängen (88,7% Besuchsquote bei 3- Jährigen, 95,4% bei den 4- Jährigen, 94,6% bei den 5- Jährigen). Zum anderen ist Baden- Württemberg noch weit entfernt von einem gesellschaftlichen Bewusstsein wie in Frankreich, wo es zwar keine Pflicht zum Besuch der „école maternelle“ gibt, faktisch aber alle Kinder diese Einrichtung besuchen. Die SPD will schrittweise den beitragsfreien Kindergarten erreichen und dabei mit der Beitragsbefreiung im letzten Jahr vor der Einschulung beginnen. Dadurch werden Familien mit Kindern entlastet und ein verbindlicheren Übergang vom Kindergarten in die Schule geschaffen. Ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr bietet den Anreiz, Kinder in den Kindergarten zu schicken. CDU kündigt an und tut nichts! Die SPD- Landtagsfraktion hat sowohl im Rahmen des Staatshaushaltsplanes 2007/08 (vgl. Drs. 14/912- 2) als auch im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2007/08 (vgl. Drs. 14/2140- 9) Anträge auf Einrichtung des beitragsfreien dritten Kindergartenjahres gestellt. Denn wer anschafft, muss auch bezahlen, d. h., wenn das Land das gebührenfreie letzte Kindergartenjahr beschließt, dann muss es dafür die Finanzzuweisungen an die Kommunen entsprechend erhöhen. Etwa 55 Mio. Euro pro Jahr sind dafür zu veranschlagen. Doch CDU und FDP lehnten die Anträge ab – trotz „Kinderland Baden- Württemberg“ und der viel- versprechenden Rhetorik des Ministerpräsidenten und der CDU, die sich darum rankt. So hat Oettinger in seiner Regierungserklärung vom 21.6.2006 im Landtag Folgendes gesagt: „Wir wollen Modellversuche einrichten und prüfen, ob eine Besuchspflicht für das letzte Kindergartenjahr sinnvoll ist und welche Gebührenentwicklung dies zur Folge hätte. Ich schließe eine offene Entwicklung beim Thema „verpflichtendes letztes Kindergartenjahr“ bewusst nicht aus, sondern ein.“ Der 56. CDU- Landesparteitag hat am 16./17.11.2007 in Freiburg beschlossen: „Es bleibt Aufgabe des Landes, zur Vorbereitung auf die Schule ein verpflichtendes drittes Kindergartenjahr einzuführen. Dies ist der Einstieg in die Beitragsfreiheit des ganzen Kindergartens, damit verbunden der Pflichtbesuch dieser Bildungseinrichtung.“ Diesen aufsehenerregenden Ankündigungen sind bis heute keine Taten gefolgt. Dass es auch anders geht zeigt Rheinland- Pfalz: Als erstes Bundesland macht es den Besuch des Kindergartens beitragsfrei. Seit dem 1.1.2006 ist das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei. Vom Jahr 2008/2009 an sollen die Beiträge bis zum Jahr 2010 schrittweise, d.h. in jedem Kindergartenjahr für einen weiteren Jahrgang, komplett entfallen. Das Land gibt dafür ab 2010 jährlich 58 Mio. Euro aus.