Ernst Kopp MdL

 

A5-Anschluss Rastatt-Nord

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Stellungnahme der Landesregierung auf Antrag Kopp

Dass der Ausbau des Autobahnanschlusses Rastatt-Nord nicht im Bundesverkehrswegeplan bis 2030 im sogenannten „Vordringlichen Bedarf“ aufgenommen wurde, hatte den sozialdemokratischen Abgeordneten Ernst Kopp veranlasst, im Rahmen eines Antrags hierzu eine Frage an die Landesregierung zu stellen.

Dieses regional so bedeutsame Verkehrsprojekt benötige die Unterstützung aller politischen Kräfte der Region, so Kopp.

Er habe deshalb einen Antrag der SPD-Fraktion im Landtag, der den Ausbau der A5 betrifft, um einen Punkt erweitert:

Darin werde die Landesregierung ersucht zu berichten „welche Schritte sie unternehmen wird, um dem Wunsch der Region zu entsprechen, den wichtigen Ausbau des Autobahnanschlusses Rastatt-Nord zeitnah zu realisieren“.

„Ein wirtschaftsstarkes Land braucht eine gute Infrastruktur“, erläuterte der Abgeordnete Kopp. „Es gilt nun, die Rahmenbedingungen für die Verkehrsplanung in den kommenden Jahrzehnten festzulegen. Leider hat der Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan 2030 für unser Bundesland – und speziell für unsere Region – einige Schwachstellen.“

 

Dies wurde ihm nun auch von der Landesregierung in deren Stellungnahme zum Antrag bestätigt.

Sie ist der Überzeugung, dass der Ausbau der Anschlussstelle Rastatt-Nord aufgrund vom Bund unzutreffend angenommener Verkehrszahlen nicht in den Entwurf des Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 aufgenommen wurde.

Die Straßenverkehrszählung ergab bereits 2010 eine Verkehrsbelastung für die B462 von 27.200 KfZ pro Tag. Der Bund habe jedoch bei der Bewertung dieses Projektes nur eine Verkehrsbelastung von 21.000 KfZ pro Tag für das Jahr 2030 zugrunde gelegt.

 

Die Landesregierung habe bereits im Mai das Bundesverkehrsministerium auf diese allem Anschein nach unzutreffende Bewertungsannahme hingewiesen, so Ernst Kopp.

„Die Notwendigkeit der Maßnahme muss nun mit Nachdruck von allen Betroffenen gegenüber dem Bund verdeutlicht werden.“

Die Landesregierung habe gegenüber dem Bundesverkehrsministeriums auch erläutert, zitiert Ernst Kopp aus der Stellungnahme, „dass die Finanzierung sinnvollerweise nur über den Bedarfsplan und nicht über den hierfür zu schwach ausgestatteten Um- und Ausbautitel erfolgen kann und daher eine Aufnahme in den Vordringlichen Bedarf des BVWP 2030 erforderlich ist.“

 

 

 

 

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Drucksache 16/923 PFC

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